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Wissen schützt

... und täglich grüßt der Insolvenzverwalter

Das Schreckgespenst des Mittelstands heißt Insolvenzanfechtung. Das gefürchtete Rechtsvehikel ermöglicht es dem Insolvenzverwalter eines zahlungsunfähigen Unternehmens, Rechnungsbeträge von ehemaligen Gläubigern zurückzufordern, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geflossen sind. Besonders für kleine und mittelständische Betriebe kann das Anfechtungsrisiko schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen.

Eine Insolvenz- oder Vorsatzanfechtung ist dann möglich, wenn einem Gläubiger unterstellt werden kann, dass er zum Zeitpunkt der angefochtenen Transaktion bereits über die prekäre wirtschaftliche Situation des Schuldners Bescheid gewusst und sich aus diesem Wissen (vermeintlich) Vorteile verschafft hat. Bislang genügen vielfach Indizien – etwa eine „verdächtige“, mit dem Schuldner getroffene Ratenzahlungsvereinbarung –, um als ehemaliger Gläubiger in die Fänge des Insolvenzverwalters zu geraten und geleistete Zahlungseingänge rückabwickeln zu müssen.

Modifikation: Nur ein wenig nachgebessert

Um Lieferanten und Zulieferer zu entlasten und der vielgerügten Rechtsunsicherheit die Spitzen zu nehmen, hat der Bundestag am 16.02.2017 eine Reform des Anfechtungsrechts verabschiedet.

Gewährte Zahlungserleichterungen oder -aufschübe (z. B. Ratenzahlungen) sind künftig ausdrücklich nicht als alleiniges Zeichen für die Vorteilsnahme des Gläubigers zu werten, sondern – im Gegenteil – als Tatbestand, der eine Insolvenzanfechtung explizit ausschließt. Weiterhin nicht geregelt ist allerdings, wie die Gerichte reagieren sollen, wenn dem insolventen Schuldner mehrfach nachträgliche Zahlungserleichterungen gewährt wurden. Eine eindeutige Beurteilung wird es daher auch zukünftig nicht geben können.

Eine besonders bittere Pille müssen betroffene Unternehmen immerhin nicht mehr schlucken: Bisher werden die Anfechtungsbeträge spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit fünf Prozent verzinst, obwohl die Forderung oft erst Jahre später geltend gemacht wird. Betroffene müssen also wehrlos zusehen, wie sich ihr Risiko von Jahr zu Jahr erhöht. Mit Inkrafttreten der Reform gilt die Verzinsungspflicht erfreulicherweise erst bei Rückzahlungsverzug des Anfechtungsgegners.

Neu ist auch, dass die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt wird, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist, in der Realität aber kaum spürbare Auswirkungen haben wird, da längere Verfahrenszeiträume in der Praxis kaum vorkommen.

Im Bereich des Bargeschäfts, das im Rahmen der Reform neu definiert wurde, hat man die Begrifflichkeiten „Unlauterkeit“ und „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ im Insolvenzrecht eingeführt. Diese wird die Rechtsprechung in näherer Zukunft mit Leben füllen müssen.

Wie die Gerichte mit den Neuerungen im Einzelfall umgehen werden, wird die Praxis zeigen. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheiten wird das reformierte Insolvenzanfechtungsrecht wohl auch weiterhin für viel Diskussionsstoff sorgen. Fakt ist: In der Realität werden die angestrebten Verbesserungen wenig und voraussichtlich erst in ein paar Jahren zu spüren sein, wenn es gefestigte Rechtsprechung dazu gibt.

Nicht passé: Risiko weiterhin absichern

Von den – ohnehin geringen – positiven Effekten des neuen Anfechtungsrechts profitieren nur diejenigen Unternehmen, die mögliche Anfechtungsverfahren langfristig einkalkulieren. Es bleibt daher unverzichtbar, sich gegen das Anfechtungsrisiko abzusichern. Das gilt umso mehr für kleinere und mittelständische Betriebe mit überschaubarer Liquidität.

Gern informiert Sie Ihr Kundenberater der IAK Inter-Assekuranz Versichrungsmakler GmbH über Einzelheiten der Neuregelungen und über geeignete, am Markt erhältliche Versicherungsprodukte. Neben speziellen Deckungen zur Absicherung des Anfechtungsrisikos sind auch „stand alone“-Lösungen im Rahmen der Warenkreditversicherung möglich. Diese empfehlen sich besonders für Unternehmen, die keine eigene Delkredereversicherung abgeschlossen haben.

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